Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften sieht weitreichende strafrechtliche Verschärfungen vor. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung einer bestimmten EU-Richtlinie, die eine europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts zum Ziel hat, um eine effiziente und einheitliche Durchsetzung von Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten zu fördern.
Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion gibt in der aktuellen ZollCast-Folge eine Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs, der unter anderem eine Ausweitung der Strafvorschriften, eine Erhöhung der Bußgeldobergrenzen sowie Änderungen im Zollfahndungsdienstgesetz und im Aufenthaltsgesetz vorsieht.
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