In dieser Folge geht es um das brandaktuelle Thema Gewalt und Hasskriminalität gegen Politiker. Immer wieder gehen Berichte über physische und verbale Angriffe auf Politiker durch die Medien.
Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde in Berlin mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen, Politiker der Grünen wurden verbal beleidigt und angespuckt, auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden eingeschlagen, sodass dieser im Krankenhaus operiert werden musste. Und das sind nur einige Beispiele.
Angriffe finden sowohl offline als auch online statt. Social Media ist schon seit langer Zeit auch eine Bühne für politische Konflikte inklusive Anfeindungen gegen Politiker. Die Diskussionen rund um die Attacken spielen sich bislang in den Medien in den Bereichen Politik und Gesellschaft ab. Aber auch straf- und medienrechtliche Fragen tauchen auf.
Bedarf es höherer Strafen für Angriffe auf Politiker? Brauchen wir neue Straftatbestände?
Darüber, welche Strafen hier drohen, wo die Grenzen zwischen freier politischer Meinungsäußerung und Strafbarkeit verlaufen, welche Konsequenzen ehrverletzende Äußerungen gegen Politiker in den sozialen Netzwerken mit sich bringen, diskutiere ich heute mit meinem Kanzleipartner und Strafverteidiger Benjamin Grunst.
Gast: RA Benjamin Grunst, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte
Musik: Gloria Tells
Technischer Support: Dennis Friebe
Redaktionelle Unterstützung: Louisa Jourdan
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