***Hier noch einmal alle Informationen zum JURA-Podcast-Preis von JURios: https://www.linkedin.com/posts/jurios_jura-podcast-preis-activity-7413119439287611392-WgTh/?utm_medi%E2%80%A6 So einfach geht die Nominierung: → E-Mail an info@jurios.de → Betreff: „Nominierung JURios-Preis" → Text: „Ich nominiere den Criminal Compliance Podcast als besten Jura-Podcast 2025." Deadline für die Nominierung: 15. Januar 2026 Voting: 16. bis 31. Januar 2026 Danke für Ihre Unterstützung. Jede Stimme zählt.*** Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) und den Beschwerdebeschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) ein. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024 (6 KLs 1141 JS 23920/12) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000859 Hier geht‘s zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 10. Dezember 2024 (3 Ws 231/24) https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000389 Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“ https://criminal-compliance.podigee.io/144-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Herr Prof. Dr. Christian Jehke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB. Er berät Mandanten unter anderem im Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Internal Investigations und im Bereich Tax Compliance und Risikomanagement. Seit 2019 ist er Honorarprofessor für steuerliches Verfahrensrecht, Finanzprozessführung und Steuerstrafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Herr Prof. Dr. Jehke ist erreichbar unter christian.jehke@fgs.de und +49 30 210020-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Unser Jahresrückblick 2025 – Top 3 Episoden Zu Beginn des neuen Jahres blicken wir auf unsere Top 3 Folgen aus 2025 zurück. Heute geht es weiter mit unserem Platz 2: Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch? Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen. Hier geht’s zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az. 7 SLa 306/24 (https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3cdd9634-1e23-4489-8a32-31823f9df5f0), die die Frage betrifft, was der Mitarbeitende in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beweisen muss, um sich auf das Benachteiligungsverbot nach dem HinSchG berufen zu können. Hier geht‘s zur Entscheidung des ArbG Hamm vom 16. Februar 2024, Az. 2 Ca 1229/23 (https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_hamm/j2024/2_Ca_1229_23_Urteil_20240216.html) zur Voraussetzung der Nutzung der Meldestelle zur Erlangung des besonderen Schutzes nach dem HinSchG. Hier geht‘s zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024 (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8363.htm), die die Frage betrifft, ob eine anonyme Meldung über ein Hinweisgebersystem Grundlage für einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sein kann. Hier geht’s zur Folge Nr. 40 „Whistleblowing und Compliance-Praxis - Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes“ https://criminal-compliance.podigee.io/40-rosinusonair Hier geht’s zur Folge Nr. 99 „Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht’s zur Folge Nr. 105 „Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus - Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs“ https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht’s zur Folge Nr. 136 „Das Hinweisgeberschutzgesetz – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ https://criminal-compliance.podigee.io/136-new-episode Hier geht’s zur Folge Nr. 156 „Gesetzgebungsupdate: Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/156-hinweisgeberschutzgesetz Hier geht’s zur Folge Nr. 159 „Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/159-ordnungswidrigkeitenvorschriften Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Rechtsanwalt der LegalTegrity GmbH, ist ein Compliance-Experte mit einer Leidenschaft für Integrität und Innovation. Als Anwalt im Topmanagement internationaler Konzerne sowie als Berater mittelständischer Unternehmen wurde er zu einem der gefragtesten Compliance-Spezialisten. Sein Interesse an Digitalisierung in Verbindung mit Compliance und Mittelstand mündete in der Gründung des Legal Tech Unternehmens LegalTegrity. Dr. Thomas Altenbach ist erreichbar unter altenbach@legaltegrity.com oder unter +49 69 348 713 390. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Unser Jahresrückblick 2025 – Top 3 Episoden Zum Abschluss des Jahres blicken wir auf unsere Top 3 Folgen aus 2025 zurück. Heute beginnen wir mit unserem Platz 3: Red Notice: Und plötzlich droht die Auslieferung? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sören Schomburg über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol. Herr Schomburg erläutert, wie Interpol organisatorisch und finanziell aufgestellt ist und welche Ziele die Organisation verfolgt. Im Anschluss gibt er einen Überblick über die wichtigsten Instrumente, insbesondere das Ersuchen um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung (Red Notice). Gemeinsam erörtern sie, welche konkreten Folgen eine Red Notice für betroffene Mandanten haben kann und welche Verteidigungsstrategien in Betracht kommen. Zum Abschluss geht es um Kritikpunkte an Interpol, etwa politische Instrumentalisierung und strukturelle Defizite, sowie mögliche Reformansätze. Hier geht‘s zur Interpol-Website: https://www.interpol.int Hier geht‘s zu den wichtigsten rechtlichen Regelungen zur Arbeit von Interpol, z.B. die „Constitution of ICPO–Interpol“, die „Interpol General Regulations“ und die „Rules on the Processig of Data“: https://www.interpol.int/Who-we-are/Legal-framework/Legal-documents Hier geht´s zur Folge Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Europäisches Verbot der Doppelbestrafung und Interpol Red Notice: https://criminal-compliance.podigee.io/55-cr Hier geht´s zur Folge Die Europäische Staatsanwaltschaft: https://criminal-compliance.podigee.io/72-cr Hier geht´s zur Folge Rechtshilfe und Auslieferung: https://criminal-compliance.podigee.io/227-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Rechtsanwalt Sören Schomburg ist Partner der Kanzlei Knauer& und Strafverteidiger im internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Er verteidigt Mandanten in Auslieferungsverfahren, bei Interpol-Fahndungen und im Rahmen internationaler Rechtshilfe. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Begleitung grenzüberschreitender interner Untersuchungen sowie der strafprozessualen Beratung bei Durchsuchungen und IT-Beschlagnahmen. Neben seiner anwaltlichen Praxis ist er als Fachautor und Referent zu Themen wie Interpol, Europäischer Haftbefehl und internationaler Strafrechtshilfe aktiv. Sören Schomburg ist erreichbar unter schomburg@knauer-partner.de oder unter +49 30 94852070-0. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Compliance-Check am Nordpol Muss der Weihnachtsmann sich eigentlich an die DSGVO halten? Und was ist mit seinen Wichteln – gelten für sie Arbeitszeitgesetze? In dieser festlichen Sonderausgabe des Criminal Compliance Podcasts stellt sich der Weihnachtsmann höchstpersönlich den juristischen Fragen rund um sein Geschäftsmodell. Mit einem Augenzwinkern werden die rechtlichen Herausforderungen beleuchtet, die selbst traditionelle Familienunternehmen am Nordpol betreffen könnten: ob Korruptionsgefahr beim Schenken, Arbeitszeiten in der Werkstatt oder die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der berühmten Liste. Eine kurzweilige Folge, die beweist: Auch zur Weihnachtszeit bleibt Rechtssicherheit ein ernstes Thema, selbst wenn es um Rentiere und Wichtel geht. Dr. Christian Rosinus und das Rosinus on Air Team wünschen frohe und rechtskonforme Weihnachten! https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Beschlagnahme, Sicherstellung, Durchsicht – was mit Ihren Gegenständen geschehen kann, wenn Ermittler vor der Tür stehen Wann darf der Staat eigentlich Gegenstände von Personen mitnehmen und wann wird daraus ein rechtliches Problem? In dieser Folge der Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“ beleuchtet Dr. Christian Rosinus das Instrument der Beschlagnahme im Strafverfahren. Er erklärt, warum Ermittlungsbehörden Unterlagen, elektronische Daten oder andere Gegenstände sichern dürfen und unter welchen Voraussetzungen das rechtlich zulässig ist. Besonders praxisrelevant: die Abgrenzung zur Sicherstellung, die Rolle des Richtervorbehalts und die oft unterschätzte Bedeutung der Durchsicht nach § 110 StPO. Dr. Rosinus zeigt auf, welche strategischen Überlegungen Unternehmen bei der Herausgabe von Daten anstellen sollten und welche Rechte Betroffene haben - etwa durch Beschwerde oder den Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Außerdem geht es um typische Fallstricke: übermäßige Datensicherungen ohne klaren Tatbezug, jahrelange Durchsichten ohne gesetzliche Höchstdauer und den besonderen Schutz anwaltlicher Korrespondenz. Ein kompakter Überblick für alle, die sich mit Ermittlungsverfahren, Unternehmensdurchsuchungen oder wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen beschäftigen. Hier geht’s zur Folge „Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/108-cr Hier geht’s zur Folge „Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen“: https://criminal-compliance.podigee.io/167-roa Hier geht’s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht’s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: EGMR zu Beschlagnahme von Unterlagen interner Untersuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/242-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ethical Hacking vor Gericht – wenn Sicherheit zur Strafbarkeit wird Was passiert, wenn ein Programmierer eine massive Sicherheitslücke entdeckt und am Ende selbst als Beschuldigter dasteht? Der Fall Modern Solution zeigt, wie schmal der Grat zwischen verantwortungsbewusster Sicherheitsforschung und strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland geworden ist. Und warum die Auslegung des § 202a StGB derzeit für erhebliches Unbehagen in der IT-Security-Szene sorgt. In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Mathias Grzesiek über das aktuelle Rechtsprechungsupdate zum Thema Ethical Hacking – ein Fall, der den Umgang mit Sicherheitsforschung in Deutschland nachhaltig verändern könnte. Worum geht es? Ein freiberuflicher Programmierer stieß 2021 auf eine eklatante Schwachstelle bei Modern Solution: ein hardcodiertes Plaintext-Passwort in einer zentralen Programmdatei. Darüber ließ sich der Zugriff auf eine Datenbank mit rund 700.000 sensiblen Kundendaten herstellen. Das Unternehmen reagierte jedoch trotz Hinweis nicht und erstattete später selbst Strafanzeige wegen Ausspähens von Daten. Nachdem sich mehrere Gerichte mit dem Fall beschäftigt hatten, wurde der Programmierer letztlich wegen Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) verurteilt, obwohl das Unternehmen gravierende Sicherheitsmängel aufwies und das Passwort einfach im Code stand. Denn eine bloße Passwortabfrage stelle bereits eine „besondere Sicherung“ dar, selbst wenn sie technisch unzureichend sei. Diese Folge liefert den Überblick und die rechtliche Einordnung eines Falles, der weit über das Unternehmen Modern Solution hinausweist. Hier geht´s zum Urteil des AG Jülich: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_juelich/j2024/17_Cs_230_Js_99_21_55_23_Urteil_20240117.html Hier geht´s zum Urteil des LG Aachen: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2023/60_Qs_16_23_Urteil_20230727.html Hier geht’s zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“ https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Licht ins Dunkel – warum Nichtwissen teuer werden kann Was geschieht mit Straftaten, die nicht entdeckt werden? Sie verschwinden im sogenannten Dunkelfeld – jenem Teil krimineller Realität, der den Strafverfolgungsbehörden verborgen bleibt. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist dieses Dunkelfeld besonders groß: Bei Korruption, Cyberkriminalität oder Geldwäsche agieren Täter im Verborgenen, während Unternehmen aus Angst vor Reputationsschäden oft auf Anzeigen verzichten. Doch Unwissenheit schützt nicht vor Haftung: Nach § 130 OWiG können Leitungsorgane bereits wegen Organisationsverschuldens belangt werden. Daneben können dem Unternehmen nach § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro drohen und das unabhängig davon, ob der konkrete Täter identifiziert wurde. Dr. Arthur Leonhardt erläutert in dieser Folge der Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“, warum die Aufklärung des unternehmensinternen Dunkelfeldes eine essenzielle Compliance-Maßnahme ist und welche strategischen Instrumente – von Whistleblowing-Systemen bis zur Selbstanzeige – Unternehmen zur kontrollierten Entdunkelung nutzen können. Außerdem: aktuelle Gesetzesänderungen und ihre praktischen Auswirkungen. Ein Muss für alle, die Haftungsrisiken minimieren und ihr Unternehmen wirksam schützen wollen. Hier geht´s zur Folge „Abschied vom Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/54-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Schwarzarbeitsbekämpfung 2.0“: https://criminal-compliance.podigee.io/283-cr Hier geht´s zur Folge „Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Aufsichtspflichtverletzungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/287-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Gute Organisation kostet – schlechte Organisation kostet mehr Wer haftet eigentlich, wenn Mitarbeitende im Unternehmen Straftaten begehen? Diese Frage stellen sich viele Führungskräfte, aber oft leider erst dann, wenn es bereits zu spät ist. Aus diesem Grund erläutert Dr. Christian Rosinus in der dritten Folge der Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“ die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG, ein zentrales Risiko für jedes Unternehmen. Ob fehlende Schulungen, unzureichende Kontrollen oder mangelnde Dokumentation – schon kleinere Versäumnisse in der Organisation können erhebliche Konsequenzen haben. Und zwar nicht nur für das Unternehmen selbst, das mit Bußgeldern von bis zu 10 Millionen Euro rechnen muss, sondern auch ganz persönlich für Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche. Dr. Rosinus erklärt, welche konkreten Pflichten die Unternehmensleitung treffen, wann ein Compliance Management System wirklich schützt und worauf es bei der praktischen Umsetzung ankommt. Denn eines ist klar: Organisationsverschulden wird heute konsequent verfolgt und kann sehr teuer werden. Hier geht´s zur Folge „Das neue Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/4-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion“: https://criminal-compliance.podigee.io/35-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Abschied vom Verbandssanktionengesetz“ https://criminal-compliance.podigee.io/54-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Russland-Sanktionspakete der EU – neue Pflichten für Unternehmen Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU mittlerweile 19 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen. In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Arthur Leonhardt über die Entwicklung der Russland-Sanktionen und die neuen Compliance-Pflichten, die sich insbesondere aus der sogenannten Bemühensklausel nach Art. 8a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ergeben. Dr. Leonhardt erklärt, welche Maßnahmen Unternehmen nun ergreifen müssen, um Haftungsrisiken zu vermeiden, von Risikoanalysen und Compliance-Strukturen bis hin zur vertraglichen Absicherung durch die No-Russia-Klausel. Außerdem geht er darauf ein, wann Verstöße gegen die Bemühensklausel bußgeld- oder strafbewehrt sind und wie der deutsche Gesetzgeber aktuell auf europäische Entwicklungen reagiert. Hier geht´s zum Gesetzesentwurf zur Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG): https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102508.pdf Hier geht´s zur Folge „Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen Wirtschaftsteilnehmern beachten?“: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr Hier geht`s zur Folge „Sanktionsrechtliche Hinweispflichten“: https://criminal-compliance.podigee.io/277-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Auf Eis gelegt – Der Vermögensarrest im Wirtschaftsstrafrecht Vermögensarrest – eine der schärfsten Waffen der Ermittlungsbehörden im Wirtschaftsstrafrecht. Denn auch ohne Urteil können Konten eingefroren und Vermögen arrestiert werden. Doch was bedeutet das konkret für Betroffene? In der zweiten Folge unserer Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“ erklärt Dr. Christian Rosinus, wann ein Vermögensarrest zulässig ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Welche Indizien reichen aus, um ein Sicherungsbedürfnis zu begründen und welche nicht? Dazu erläutert Dr. Rosinus, wieso die Reform von 2017 für den Vermögensarrest so brisant ist und welche Bedeutung sie für die Dauer des Vermögensarrests hat. Außerdem steht im Fokus, welche Rechtsmittel Betroffenen zur Verfügung stehen und was Geschädigte machen können, um ihre Ansprüche gegen Täter abzusichern. Ein praxisnaher Überblick über ein mächtiges Instrument im Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherung und Vermögensschutz. Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verhältnismäßigkeit des strafprozessualen Vermögensarrests“: https://criminal-compliance.podigee.io/80-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Arrest und Einziehung beim untauglichen Versuch“: https://criminal-compliance.podigee.io/232-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

A wie Akteneinsicht Mit dieser Folge startet unsere neue Reihe „Wirtschaftsstrafrecht A–Z“ – ein kompaktes Format, in dem wir zentrale Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts praxisnah erklären. Den Anfang macht ein Thema, das für jedes Strafverfahren elementar ist: die Akteneinsicht. Doch was verbirgt sich genau dahinter und warum ist sie für eine wirksame Verteidigung so entscheidend? Dr. Christian Rosinus erklärt, wer wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte hat. Dabei betrachtet er die wichtigen Unterschiede zwischen Beschuldigten, Geschädigten und Dritten und zeigt auf, in welchen Fällen die Einsicht verweigert werden darf. Eine Folge, die zeigt: Ohne Akteneinsicht ist eine wirkungsvolle Strafverteidigung undenkbar. Hier geht´s zur Folge „Das Recht auf Akteneinsicht“: https://criminal-compliance.podigee.io/178-cr Hier geht’s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Auskünfte aus Strafakten an öffentliche Stellen“: https://criminal-compliance.podigee.io/221-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der digitale Fahnder – Wird KI zum neusten Werkzeug des Zolls? Schwarzarbeit – ein Thema, das den Staat jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen kostet. Doch das soll sich ändern: Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will die Bundesregierung entschlossener gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung nahm Dr. Christian Rosinus zum Anlass, sich die geplanten Änderungen genauer anzusehen. Er beleuchtet, welche Befugniserweiterungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorgesehen sind, wie der Datenaustausch zwischen Behörden intensiviert werden soll und welche Rolle künstliche Intelligenz künftig bei Ermittlungen spielt. Während Ermittlungsbehörden den Entwurf als wichtigen Schritt begrüßen, warnen Arbeitgeberverbände vor zusätzlicher Bürokratie und neuen Belastungen. Zwischen Effizienzgewinn und Datenschutzrisiken stellt sich die Frage, ob die Reform den richtigen Ansatz wählt. Dr. Rosinus ordnet die Entwicklungen ein und zeigt, was Unternehmen jetzt besonders im Blick behalten sollten. Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit“: https://criminal-compliance.podigee.io/262-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Anwaltliche Beratung oder strafbare Beihilfe – Wo ist die Grenze bei Rechtsgutachten? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Christian Rosinus über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 (Az. 1 StR 484/24) und dessen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis. Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Steuerberater sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn sie bewusst unrichtige Rechtsgutachten zu Cum/Ex-Modellen erstellen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Rechtsberatung und strafbarer Beihilfe? Wann wird aus einer berufstypischen Handlung eine strafbare Unterstützungshandlung? Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe des Falls, erläutert die Kernaussagen des Urteils und zeigt, welche Lehren sich für die Praxis ziehen lassen – von sorgfältiger Sachverhaltsdokumentation bis hin zum Umgang mit (unliebsamen) Gegenauffassungen. Eine Folge, die eindrücklich zeigt, wie schmal der Grat zwischen rechtlicher Vertretbarkeit und strafrechtlicher Verantwortung sein kann. Hier geht‘s zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 - Az. 1 StR 484/24: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12296&Seite=6&nr=142886&anz=1117&pos=183 Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr Hier geht´s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verfassungsbeschwerde wegen Befangenheit des Richters bei Vorbefassung in CumEx Fällen erfolglos“: https://criminal-compliance.podigee.io/144-new-episode Hier geht´s zur Folge „Gutachten und Legal Opinions in Steuerstrafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/180-neue-episode Hier geht‘s zur Folge „Cum-Cum Geschäfte - Interview mit Prof. Dr. Christian Jehke“: https://criminal-compliance.podigee.io/268-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa erlangt wurden? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025 erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein Verwertungsverbot. Anom gilt als eine der erfolgreichsten verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen wurden. Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein. Daneben steht auch die Frage im Fokus, welchen Einfluss die kürzlich gewonnenen Erkenntnisse der FAZ auf die Verwertbarkeit von ANOM-Daten haben könnten und inwiefern Parallelen sowie Unterschiede zu den Encrochat-Verfahren bestehen. Ein Gespräch über verdeckte Operationen, rechtliche Grauzonen und die Belastbarkeit rechtsstaatlicher Standards. Hier geht´s zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“: https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair Hier geht´s zur Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2025 – 2 BvR 625/25: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250923_2bvr062525.html?nn=68112 Hier geht‘s zum FAZ-Artikel – „Wie Ermittler Tausende Kriminelle täuschten – und eine Richterin“ von David Klaubert, der kostenpflichtig abgerufen werden kann: https://www.faz.net/aktuell/politik/weltweite-fbi-operation-wie-ermittler-tausende-kriminelle-taeuschten-accg-110707726.html Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 30. April 2024 – C 670/22: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285365&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen? In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden. Warum diese Präzision gerade bei Durchsuchungen nach § 103 StPO so wichtig ist, welche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse gelten und was Betroffene beachten sollten, wenn Ermittlungsbeamte vor der Tür stehen, erfahren Sie in dieser Folge. Ein Muss für alle, die mit Steuerstrafsachen oder Durchsuchungen zu tun haben. Hier geht‘s zum Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-348?hl=true Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtssprechungsupdate: Schutz von Verteidigerunterlagen“: https://criminal-compliance.podigee.io/210-cr Hier geht’s zur Folge „BVerfG zur Verhältnismäßigkeit von Kanzleidurchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/278-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

From green goals and legal guardrails – ESG in the UK In this episode, Dr Rosinus is joined by legal expert Miranda Ching to discuss white collar crime and recent ESG-developments in the UK. They examine the ongoing shift in ESG policy across the UK and the EU and how these trends are reshaping corporate sustainability reporting. Ms Ching notes, that the UK ESG-framework is often inspired by EU law and is best understood in that comparative context. In this light, Dr Rosinus highlights the 2021 German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” (1 BvR 2656/18) which strengthened the state´s constitutional duty to protect the environment and safeguard future generations. The conversation also covers current UK and EU initiatives on white-collar enforcement, confiscation law and criminal prosecution. Dr Rosinus and Ms Ching also address practical challenges companies face in meeting evolving ESG expectations. Here you will find the German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” - 1 BvR 2656/18: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/EN/2021/03/rs20210324_1bvr265618en.html Here you will find the episode “ESG in der Compliance Beratung”: https://criminal-compliance.podigee.io/131-cr Here you will find the episode “Overview of sanctions regimes in UK, EU and US”: https://criminal-compliance.podigee.io/215-cr Here you will find the episode “Greenwashing bei Kapitalanlagen”: https://criminal-compliance.podigee.io/107-cr Dr Rosinus in dialogue with: Miranda Ching is a UK-based criminal lawyer and Partner at Boutique Law LLP in London. Miranda has two decades of experience in complex criminal, regulatory and multi-jurisdictional matters. She also served as a Case Controller at the UK’s Serious Fraud Office. Miranda can be reached at: miranda@boutique.law. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Schwacher Verdacht, starker Eingriff – Durchsuchung ist unverhältnismäßig Mit Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräumen mangels Zulässigkeit verworfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran gehindert, die Durchsuchungsanordnung des AG Hamburg (166 Gs 1195/23) systematisch zu prüfen. Dr. Rosinus erklärt in dieser Folge die ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts und geht dabei auch auf die allgemeinen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung ein. Abschließend erläutert er, wie die aktuelle kriminalpolitische Lage das BVerfG dazu bewogen haben könnte, die Durchsuchungsanordnung trotz der Abweisung der Klage systematisch zu prüfen. Hier geht‘s zum BVerfG Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rk20250721_1bvr039824.html Hier geht‘s zur Folge „Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss“: https://criminal-compliance.podigee.io/168-cr Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen“: https://criminal-compliance.podigee.io/7-cr Hier geht´s zur Folge „Beschlagnahme und Beschlagnahmeschutz im Strafverfahren, insbesondere bei BerufsgeheimnisträgerInnen“: https://criminal-compliance.podigee.io/167-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Sanktionsverstöße – Unternehmen und Privatpersonen in der Pflicht In der aktuellen Folge berichtet Dr. Leonhardt über sanktionsrechtliche Hinweispflichten. Er geht auf die FAQs des BAFA ein, die (unverbindliche) Auslegungshinweise der weit gefassten Pflichten beinhalten. Dr. Leonhardt skizziert typische Konstellationen, die die Hinweispflicht auslösen und zeigt auf, in welchen Fällen für die Praxis noch Unsicherheiten bestehen. In diesem Zusammenhang erläutert er die Rolle der zuständigen Behörden und welche Folgen bei Verstößen drohen können. Zum Schluss beleuchtet Dr. Leonhardt, wieso die sanktionsrechtlichen Hinweispflichten aus rechtsdogmatischer Perspektive diskussionswürdig sind und gibt einen Überblick, worauf im konkreten Fall zu achten ist. Hier geht‘s zur Übersicht des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu den Russland-Embargos: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/russland_node.html Hier geht’s zur Folge „Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen WirtschaftsteilnehmerInnen beachten?“: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr Hier geht’s zur Folge „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II“: https://criminal-compliance.podigee.io/140-cr Dr. Arthur Leonhardt ist Rechtsanwalt und seit April 2025 als Salary Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB tätig. Er berät in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts und schwerpunktmäßig zu außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Dr. Leonhardt ist erreichbar unter a.leonhardt@rosinus-partner.com https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zwei Erklärungen – Zwei Taten Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO. Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 30. April 2025 – 1 StR 39/25: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=142150&pos=0&anz=1 Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17, der erstmals eine Abkehr von der einheitlichen Betrachtungsweise einleitete: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a0576114a0601dac6912eb673ea6cad&nr=91713&anz=1&pos=0 Hier geht´s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“: https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr Hier geht´s zur Folge „Steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen“: https://criminal-compliance.podigee.io/124-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht? In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in aktuelle Projekte und Erfolge, etwa die Finanz-Taskforce EFIPPP und die Operation A.S.S.E.T. Hier geht’s zur Folge „Interpol: Struktur, Instrumente und internationale Verteidigung“: https://criminal-compliance.podigee.io/261-cr Hier geht’s zur Folge „Die europäische Anti-Geldwäschebehörde (AMLA)“: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht’s zum Europol Podcast: https://www.europol.europa.eu/media-press/europol-podcast Hier erfahren Sie mehr über das Project A.S.S.E.T.: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-holds-largest-ever-operation-to-increase-seizures-of-criminal-assets-worldwide https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com