Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten
Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung
Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen?Armut, Rente, Arbeitszeit
Der Herbst der Reformen
Offensichtlich produziert das schöne System der Volkswirtschaft, dem der Kanzler sich verpflichtet weiß, nicht nur einen immer weiter wachsenden Geldreichtum, sondern mit ihm eine ebenso wachsende Masse an Sozialfällen, die staatliche Betreuung braucht, weil sie für die Erwirtschaftung dieses Reichtums nicht mehr nützlich ist. Diese Armut ist laut Merz zu einer unerträglichen Last geworden – nicht etwa für die Betroffenen, sondern für die Volkswirtschaft, die man mit ihren sozialen Unkosten nicht behelligen darf. In diesem Sinne ruft er einen „Herbst der Reformen“ aus.„Stadtbild“
Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.Der Fall Brosius-Gersdorf
Von der Verfassungsrichterwahl zur Koalitionskrise
Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre. Was (1.) als programmatische Verleumdung der für einen Verfassungsrichterposten vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf Fahrt aufnimmt, der Sache nach (2.) den staatlichen Zugriff auf die Frauen als zukünftige Mütter betrifft, woran (3.) Teile der regierenden Union allerhöchste Fragen des gebotenen nationalen Geistes aufwerfen, zeugt (4.) von einer Sollbruchstelle innerhalb der CDU/CSU Fraktion, die über diesen Fall hinausweist.Chronik eines angekündigten Friedens
Trumps 12-Tage-Krieg in Nahost
Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik.Russlands Kriegswirtschaft
Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin. So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nicht erst am Ende, sondern von Beginn an permanent: Die Schulden für den Krieg werden als unproduktive Unkosten in die Schöpfung und Zirkulation des nationalen Kreditgelds eingepreist. Der Effekt heißt Inflation.NATO-Gipfel, Schottland-Deal, Alaska-Treffen mit Nachspiel in Washington
Anmerkungen zu drei weltpolitischen Events, das Verhältnis der USA zu ihren europäischen Alliierten betreffend
Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...Trump im Spiegel der seriösen deutschen Öffentlichkeit
Vom Zeichnen einer Karikatur des Präsidenten zur opportunistischen Kritik seiner Macht
Donald Trump macht sich seit seiner Wahl zum Präsidenten daran zu schaffen, mit der Macht des amerikanischen Staates nach innen wie nach außen die USA endlich wieder ‚first‘ zu machen. Deutsche Journalisten und Experten registrieren eine geradezu beabsichtigte Schädigung ihres geliebten Europas und beklagen die leidige Abhängigkeit von den USA, die der Präsident dabei zum Hebel macht. Vor und gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist das für die deutsche Öffentlichkeit Anlass zu einer sachkundigen Beurteilung: Ihre beleidigte Parteilichkeit gebietet es, Trump als eine einzige Fehlbesetzung zu blamieren...Apropos „Drecksarbeit“
Berliner Kriegshetze
Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest
Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. Der zweite Spruch meint deswegen auch nicht, in der Ukraine hätte Amerikas Abschreckungsmacht gegen den Hauptfeind versagt, sondern stellt klar: Unter Bidens Präsidentschaft haben die dortigen Kriegsparteien Amerika als Friedensmacht den nötigen Respekt versagt. Und nicht nur das: Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht.Merz’ Weg zum Kanzler
„Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25) In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk.Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende
Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit
Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen.Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn
Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll.El Salvadors Präsident Bukele bietet Trump einen Deal zur kostengünstigen Entsorgung von „kriminellen Ausländern“
Jemand hat’s verstanden!
In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt kundtut. Dann profitiert nämlich nicht nur Amerika, auch die minderbemittelten Nationen der Welt kommen zu dem Ihren.Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023
Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber
Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler.Deutschland und seine Migration
Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw. In jeder Beschwerde über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, in jeder Bekräftigung, Deutschland müsse die „irreguläre Migration in den Griff kriegen“, ist der Normalfall einer Migration unterstellt, die Deutschland als Subjekt betreibt, kontrolliert und fest im Griff hat: die reguläre, mit der sich die Bundesrepublik seit Adenauer zum Einwanderungsland gemacht hat.Editorial
Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in der Migrationsfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung und Dringlichkeit konfrontiert: Der neue Chef der unverzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staatswesens will von einer gemeinsamen gesamtwestlichen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann.