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In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten. Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der Winterpause am 16. Januar 2026. 1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25 Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähr...

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Hier gehts zum kostenlosen Webinar Mit Vorsprung in die Uni-Klausuren – durchstarten und glänzen! von Dr. Tobias Langkamp. Hier gehts zu Geschenken und dem kostenlosen Studiservice von Schweitzer. Folgenbeschreibung: Das Waffenrecht ist kein exotisches Randgebiet, sondern ein klassisches Spezialgebiet des besonderen Gefahrenabwehrrechts, das regelmäßig in Übungs- und Examensklausuren auftaucht. In dieser Folge geben wir euch eine systematische Einführung: Wir klären die zentralen...

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Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24 Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an". Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt OVG Schleswig...

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser "Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis." In dieser Folge sprechen wir über zwei absolute Klassiker des strafprozessualen Beweisrechts: das abgehörte Selbstgespräch im Auto und die Auswertung eines Tagebuchs...

1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise 2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel – Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung 3️⃣ Ti...

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser "Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis. Die 10. Auflage berücksichtigt neue prüfungsrelevante Gesetze: vom geänderten Sanktionenrecht, über strafgesetzliche Anpassungen an das neue Cannabis-Gesetz bis hin z...

Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen: Hier gehts zu eurer virtuellen Unibuchandlung: https://www.schweitzer-online.de/info/Studienliteratur-Jura/ 📄 Beschreibung Link zum Fall In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum B...

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht "Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehnte...

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel. BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibu...

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