Auch alle weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom Dezember bekamen in der Länderkammer Zustimmung. Bundesratspräsident Peter Samt sagte: Man soll den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des Bundesrats überdenken.
Barbara Coudenhove-Kalergi, Gina Streit vom Regionsmanagement Osttirol, Zoe Lefkofridi und Jürgen Pirker haben die Preise der Margaretha Lupac-Stiftung bekommen.
Mehrheit im Finanzausschuss für Senkung der Elektrizität-Abgabe
Es gibt eine neue Folge vom Podcast "Geschichte(n) aus dem Parlament". Thema ist das Projekt Oral History. Von dort kommen die Geschichten im Podcast. Sie können den Podcast unter diesem Link anhören.
Der Untersuchungs-Ausschuss wird Mitte Jänner die ersten Auskunfts-Personen befragen. Vorher findet ein Lokalaugenschein statt.
Der Politik-Wissenschaftler Josef Lolacher von der Universität Oxford hat ein Forschungs-Jahr im Parlament abgeschlossen.
Der Wirtschafts-Ausschuss hat über einige Vorschläge für Gesetze in den Bereichen Wirtschaft und Energie beraten. Die Abgeordneten finden die Vorschläge gut.
Es gibt eine EU-Richtlinie für digitale Sicherheit. Die Regierung hat einen Vorschlag für die Umsetzung in Österreich gemacht. Der Innenausschuss hat jetzt zugestimmt.
Im Jugendparlament können Jugendliche selbst erleben, wie das Parlament und die Abgeordneten arbeiten. Diesmal waren ungefähr 100 Jugendliche aus der Steiermark und aus Tirol dabei.
Die aktuelle Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament" blickt hinter die Kulissen der Präsidial-Konferenz des Nationalrats.
In der ersten Dezemberwoche finden eine Sitzung des Bundesrats und mehrere Ausschüsse statt. Der Nationalratspräsident verreist und das jährliche Jugendparlament steht an.
Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) sieht Risiken bei mehreren Beschaffungsvorgängen. Das Verteidigungs-Ressort weist diese Einschätzungen zurück.
Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Es geht dabei unter anderem um Vorhaben aus dem Verkehrsbereich.
Die Ausstellung "Siolence – Gewalt als zeitlose Unkunst" ist bis Ende Dezember im Parlament zu sehen. Die Geschichten der porträtierten Frauen finden Sie auf der Seite zur Ausstellung.
In der Woche vom 24. Bis 28. November gibt es viel Arbeit für die Fachausschüsse. Abgeordnete in den Ausschüssen beraten über Vorschläge für Gesetze und über Berichte für die Nationalrats-Sitzungen im Dezember. 2 Beispiele: Der Justiz-Ausschuss diskutiert am Dienstag über Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke". Der EU-Unterausschuss diskutiert am Mittwoch über das Budget von der EU-Kommission für mehrere Jahre.
Im Frühjahr 1945 war der 2. Weltkrieg zu Ende. Österreich war keine national-sozialistische Diktatur mehr.
Die ersten Befragungen beginnen am 14. Jänner.