Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...
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Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...
RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid
Recht Aktuell
13 minutes
8 months ago
RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid
In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker. 🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir: OLG Braunschweig, Bes...
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Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...
