Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...

📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24 Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, keine Kaufvertragspflichten. Bedingungen auch keine AGB-Inhaltskontrolle – nur Information über tats...

🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24 Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen. Mitverschulden wäre überwiegend gewesen. ⚖️ Schöffin wegen Kopftuch-Tragens ihres Amtes enthoben...

🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfah...

🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig. ⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23 Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflich...

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt. 🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichge...

RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen 💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nu...

RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht 🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24 Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig...

Beschreibung: Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand. Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersi...

📄 Beschreibung: In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Sc...

📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr. 🧩 Inhalte und Lerneffekte: LSG S...

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich 📄 Beschreibung: In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Aut...

RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22 Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänoty...

In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch ...

RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden? Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unt...

In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker. 🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir: OLG Braunschweig, Bes...

🎙️ Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen pra...

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe. 🔹&nbs...

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der ...

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)Anfechtung der Vaterschaft aufgrun...