Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...
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Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis"Unmittelbar" bedeutet direkte BehördenzuständigkeitADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das MinisteriumKeine Absichtserkläru...
RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht
Recht Aktuell
14 minutes
7 months ago
RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht
In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch ...
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